AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – Stand 08.02.2021

IS Informatik Systeme GmbH („IS“)

1. Allgemeines

1.1 Sämtliche Leistungen der IS, insbesondere Verkauf und Lieferung von Hardware-Produkten und die Lizenzierung, Lieferung und Bereitstellung von Software-Produkten erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

1.2 Diese AGB der IS gelten auch für alle zukünftigen Verträge der IS mit dem Kunden, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

1.3 Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn IS deren Anwendung im Einzelfall nicht explizit widerspricht, es sei denn, IS hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt. Der Ausschluss der AGB des Kunden oder Dritter gilt auch dann, wenn IS in Kenntnis entgegenstehender oder von der AGB der IS abweichenden Bedingungen des Kunden oder Dritter Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Schriftliche Angebote von IS sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Allgemeine Preislisten sind, soweit anderes nicht vereinbart ist, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen IS-Angebotes oder mit Auftragsbestätigung durch IS zustande.

2. Preise

2.1 Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen IS-Angebotes aus diesem Angebot, sonst aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch IS gültigen Preisliste.

2.2 Die Preise verstehen sich frei Warenannahmestelle des Kunden, einschließlich Verpackung, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, zuzüglich Mehrwertsteuer.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

3.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten seitens des Kunden.

3.3 Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so fallen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes (§ 288 BGB) an.

3.4 IS behält sich vor, bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Mietverträge über Hardware und/oder Software, oder sonstige Dienstleistungsverträge usw.) die Vergütung mit schriftlicher Anzeige und einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten bei Veränderung der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher, die Leistung betreffender Vorgaben, Personal-, Material- und Arbeitsmittelkosten, Preiserhöhungen von Lieferanten) entsprechend der Veränderung dieser Faktoren und ihrem Anteil an der Vergütung anzupassen. Eine Änderung der Vergütung kann durch IS mit schriftlicher Anzeige innerhalb der gleichen Frist auch dann erfolgen, wenn und soweit die vereinbarte Vergütung aus anderen Gründen nicht mehr marktüblich oder angemessen ist. IS setzt in diesem Fall die Änderung der Vergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. Die geänderte Vergütung wird in keinem Fall die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung die für die betroffenen Leistungen allgemein geltende Listenpreise der IS überschreiten. Wird die Vergütung für die betroffene Leistung innerhalb eines Vertragsjahres insgesamt um mehr als zehn Prozent erhöht, kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergütungserhöhung kündigen.

4. Leistungen der IS

4.1 Der von IS zu erbringende Leistungsgegenstand und Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen IS-Angebot. Leistungsgegenstand und -umfang sind dort vollständig benannt. Weitergehende Leistungsinhalte werden nur aufgrund gesonderter schriftliche Vereinbarung Vertragsgegenstand. Daher ist der Kunde verpflichtet vor Annahme das IS-Angebots auf Vollständigkeit zu prüfen.

4.2 Mündliche Nebenabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.3 IS ist zur Teilleistung und Teillieferung berechtigt, es sei denn, die Teilleistung oder Teillieferung sei für den Kunden wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar oder führt zu unangemessenen Nachteilen oder etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.4 Soweit vertraglich die Lieferung oder die Bereitstellung von Software durch IS vertragsgegenstand ist, wird die Installation nicht vom Kunden, sondern nach Absprache mit dem Kunden durch IS durchgeführt. IS ist hierbei frei darin zu entscheiden, ob die Installation individuell manuell beim Kunden vor Ort oder remote durchgeführt wird oder im Rahmen eines allgemeinen Updateprozesses. Auf die Regelungen zur Installation (Ziffer 6 dieser AGB) wird Bezug genommen.

4.5 IS behält sich Produktänderungen vor, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.

4.6 IS kann ihre Leistungen auch durch Dritte erbringen, soweit anderes nicht vereinbart ist.

5. Lieferung/Bereitstellung, Termine/Abnahme

5.1 Die Gefahr geht spätestens mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes beim Kunden oder einer anderen vereinbarten Annahmestelle oder mit vertragsgemäßer Bereitstellung des Leistungsgegenstand durch IS auf den Kunden über. Die fristgerechte Annahme oder Abnahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden.

5.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen IS-Angebot enthalten oder sonst schriftlich vereinbart sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde vor Geltendmachung weitergehender Rechte IS zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen.

5.3 Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für IS angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer von IS nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse – wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. – auf die eigene Lieferung oder Leistung von IS von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Wird auf Grund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird IS endgültig von ihrer Leistungspflicht frei.

5.4 Vereinbarte Termine sind von beiden Parteien einzuhalten. Soweit anderes nicht vereinbart ist, kommt eine einseitige Terminverschiebung, insbesondere von Installations- oder Abnahmeterminen durch den Kunden nicht in Betracht. Ist ein Annahme- oder Abnahmetermin vereinbart und nimmt der Kunde diesen nicht wahr, gerät er mit Verstreichen des Termins in Annahmeverzug und ist der IS zur Erstattung sämtlicher hieraus entstehender Kosten und Mehraufwendungen verpflichtet, es sei denn, er habe die Nichtwahrnehmung des Termins nicht zu vertreten. Bezüglich eines Abnahmetermins gilt zudem die Abnahme als erteilt, soweit die Leistung von IS zu diesem Termin vereinbarungsgemäß in abnahmebereitem Zustand dem Kunden vertragsgemäß bereitgestellt wurde und der Kunde nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Wahrnehmung des Termins und der Abnahme gehindert war und abnahmehindernde Mängel der IS vom Kunden nicht innerhalb einer angemessenen Frist, längstens zwei Wochen ab Bereitstellung schriftlich angezeigt worden sind. Diese Regelungen gelten für die Teillieferungen betreffenden Teilabnahmen entsprechend.

5.5 Leistungs- und Lieferungsverzögerungen hat IS insofern nicht zu vertreten, als sie sich durch mangelnde Erfüllung der vertraglichen Mitwirkungspflichten des Kunden, insbesondere mangelnde Bereitstellung, ergeben.

5.6 Terminvereinbarungen und Lieferzusagen der IS hinsichtlich der Lieferung von Dritter bezogener Komponenten (insbesondere Hardware) stehen unter dem Vorbehalt der eigenen rechtzeitigen Belieferung der IS durch den Dritten (Selbstbelieferungsvorbehalt).

6. Installation

6.1 Soweit vertraglich eine Installation von Software vereinbart ist, erfolgt die Installation seitens IS, soweit anderes nicht vereinbart ist, grundsätzlich remote, d.h. per Datenfernzugriff. Der Kunde wird die hierzu jeweils erforderliche Bereitstellung termingerecht vornehmen.

6.2 Die Installation durch IS setzt voraus, dass der Kunde eine geeignete Installationsumgebung entsprechend den Installationsanweisungen von IS bereitstellt und ausrüstet; kommt er diesen Bereitstellungen nicht nach, gerät er durch das Anbieten der Installationsleistung seitens IS in Verzug.

6.3 Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung mit den von IS ausgearbeiteten Testverfahren und Testprogrammen nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Abnahmescheins anerkannt.

6.4 Kann die von IS geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach erfolgter Bereitstellung nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft im Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt.

6.5 IS übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus an Anlagen oder Geräte des Kunden, insbesondere die von anderen Herstellern anzuschließen oder den Liefergegenstand hierin zu integrieren.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich IS das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) vor.

7.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für IS, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.

7.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von IS stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Absatz 7.1 genannter Ansprüche zur Sicherheit an IS ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von IS, sind die Forderungen in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen von IS wird der Kunde IS Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. IS darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist nicht erlaubt.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von IS hinweisen und IS unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, kann IS die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen.

7.6 Sofern IS zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde IS zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände.

8. Gewährleistung/Nachbesserung

8.1 IS gewährleistet, dass die vertraglichen Leistungen der IS die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die vertraglich vereinbart wurden. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in Produktbeschreibungen der IS stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von IS bestätigt worden.

8.2 IS haftet für mängelbehaftete Leistungen nach den gesetzlichen Vorgaben nachfolgenden Maßgaben:

8.3 Bei Vorliegen eines nicht nur unerheblichen Mangels der Leistung ist IS zunächst zur Nachbesserung berechtigt und die Ansprüche des Kunden hierauf beschränkt. Nach ordnungsgemäßer Mangelanzeige des Kunden wird IS den Mangel nach eigener Wahl beseitigen oder ein den vertraglichen Vorgaben entsprechendes fehlerfreies Produkt (Ersatzprodukt) kostenfrei nachliefern.

8.4 Bei Lieferung eines neuen Ersatzproduktes durch IS im Rahmen der Nachbesserung ist der Kunde zur Herausgabe und Rückübereignung des mängelbehafteten Produktes verpflichtet.

8.5 Bei Softwaremängeln ist IS berechtigt die Mängelbeseitigung auch durch Aufzeigen oder Einrichten eines Workarounds vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und hierdurch keine nicht nur unerhebliche Mehrbelastung entsteht.

8.6 Über die vorbenannten Ansprüche hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen das Fehlschlagen der Nachbesserungsbemühungen der IS voraus. Diese gelten als fehlgeschlagen, wenn der Mangel trotz zweier, im Rahmen von angemessenen Fristen durchgeführten Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt worden ist.

8.7 Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung und Gewährleistung entfallen insoweit, wie der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte die Leistungen der IS vertragswidrig oder unsachgemäß genutzt, repariert, gewartet oder installiert oder sonst verändert haben oder sie unsachgemäßen Umgebungsbedingungen ausgesetzt haben, insbesondere solchen, die nicht den Installationsanforderungen der IS entsprechen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass die benannten Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel waren.

8.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung bzw. Download, Abnahme oder Erbringung der Leistung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, insbesondere Schadensersatzanspruch aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der IS oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Software-Lizenz

9.1 Der Kunde darf IS-Softwareprodukte einschließlich Dokumentation nur im vertragsgemäßen Umfang und nur zum vertraglich vereinbarten Zweck sowie nur auf Grund einer von IS erteilten Software-Lizenz nutzen.

9.2 Der Kunde erhält eine nicht ausschließliche, nach Maßgabe des konkreten Vertrages räumlich, inhaltlich und ggf. zeitlich beschränkte Lizenz zur Nutzung der Software im vertragsgemäßen Umfang. Ein Recht zur Unterlizenzierung oder Änderung der Software wird, soweit die Parteien nicht explizit anderslautendes vereinbaren, nicht übertragen. Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder übermittelt werden, als dies für die vertragsgemäße Nutzung oder zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist.

9.3 Der Kunde hat über die Anzahl der erstellten Kopien Aufzeichnung zu führen und diese auf Anforderung der IS vorzulegen.

9.4 Die Vermietung überlassener Software durch den Kunden an Dritte ist auch beim käuflichen Erwerb der Software durch den Kunden ausgeschlossen. Im Rahmen der lediglich auf Zeit überlassenen Software (insbesondere miet- und leihweise Überlassung) darf der Kunde die Software weder an Dritte veräußern, noch verschenken, verleihen, sowie weder weitervermieten noch verleasen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen.

9.5 Bei Beendigung eines auf Zeit abgeschlossenen Software-Lizenzvertrages hat der Kunde sämtliche Kopien aller ihm überlassenen Versionen der Software, auch soweit sie Bestandteile von Adaptionen sind, nach Wahl der IS an diese herauszugeben oder zu zerstören und dies IS schriftlich zu bestätigen.

9.6 Eine von IS erteilte Software-Lizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizenzierten Version.

10. Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter

10.1 IS wird den Kunden von Ansprüchen Dritter freistellen, die durch fehlerhafte Leistungen der IS und insbesondere dadurch verursacht worden sind, dass vertraglich bereitgestellte Software die Rechte Dritter verletzen. Voraussetzung dieser Freistellung ist, dass der Kunde unverzüglich nach Inanspruchnahme IS von solchen Ansprüchen Dritter schriftlich vollumfänglich benachrichtigt, IS alle notwendigen Informationen erteilt und sonstige angemessene Unterstützung gewährt, und IS die alleinige Entscheidung darüber vorbehalten bleibt, ob und wie der Anspruch abgewehrt werden soll.

10.2 Im Falle der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes wird IS unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die betreffende Leistung derart abändern oder austauschen, dass keine gewerblichen Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden und dennoch die vereinbarten Spezifikationen weiterhin eingehalten werden, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenz-Vertrages mit dem Schutzrechtsinhaber das weitere Nutzungsrecht verschaffen oder das Produkt oder die Dokumentation unter Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr abzüglich einer angemessenen Benutzungsgebühr für die Zeit, in der sich das betreffende Produkt beim Kunden befand, zurücknehmen.

10.3 Über die in den vorstehenden Unterabschnitten genannten Ansprüche hinaus stehen dem Kunden im Falle der Geltendmachung von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte durch Dritte vorbehaltlich etwaiger Ansprüche gemäß Ziffer 11 keine weiteren Ansprüche zu.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Auf Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung haftet IS nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

11.2 IS haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Soweit IS im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die IS bei Vertragsschluss als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die IS bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung der IS sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

11.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der IS bei Sachschäden und daraus resultierenden weiteren Vermögensschäden auf einen Betrag beschränkt, der das 2,5-fache des Vertragswerts oder, soweit niedriger, das 2,5-fache der Vertragszahlungen, die in dem Kalenderjahr vom Kunden an IS zu zahlen sind, in dem sich das Schadensereignis ereignet.

11.5 Soweit IS technische Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu den von IS geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungen gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe der IS, der gesetzlichen Vertreter, der Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der IS.

11.7 Die vorbenannten Einschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für erteilte Garantien, für Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Änderungsklausel

IS behält sich vor, diese AGB jederzeit (z.B. bei Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten) unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.isgmbhkl.com sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen der IS oder sonstige Hinweise der IS gegenüber dem Kunden (Ankündigung). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung und Veröffentlichung der Änderungen, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der 3-Monats-Frist und des unterbleibenden Widerspruchs hingewiesen.

13. Verschiedenes

13.1 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der IS.

13.2 Falls der Kunde IS Produkte an Dritte weitergibt, wird er hierüber Buch führen und IS auf Verlangen Auskunft erteilen, um es IS zu ermöglichen, bei gegebenem Anlass dem Empfänger wichtige Informationen über das Produkt oder die Produktsicherheit mitzuteilen.

13.3 Software Produktbeschreibungen und die Bestimmungen der IS Preis- und Produktliste, die sich auf die Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die Gegenstand des Vertrages sind, gelten als Bestandteil des Vertrages und werden dem Kunden auf Verlangen zugeleitet.

13.4 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

13.5 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.

13.6 Die Nichtausübung eines Rechts durch IS gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.

13.7 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.8 Soweit der Kunde Vollkaufmann, oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus – oder in Zusammenhang mit – diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Koblenz vereinbart.