ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
IS Informatik Systeme GmbH („IS“)
- Allgemeines
1.1 Verkauf und Lieferung von Hardware-Produkten und die Lizenzierung und Lieferung von Software-Produkten erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Schriftliche Angebote von IS sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen IS-Angebotes oder mit Auftragsbestätigung durch IS zustande. - Preise
2.1 Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen IS-Angebotes aus diesem Angebot, sonst aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch IS gültigen Preisliste.
2.2 Die Preise verstehen sich frei Warenannahme-stelle des Kunden, einschließlich Verpackung, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, zuzüglich Mehrwertsteuer. - Zahlungsbedingungen
3.1 Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
3.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3.3 Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 1% pro Monat fällig.
3.4 IS ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse mit 2% Skonto auszuführen. - Lieferung
4.1 Die Gefahr geht spätestens mit dem Eintreffen des Liefergegenstandes beim Kunden oder einer anderen vereinbarten Annahmestelle auf diesen über. Die fristgerechte Annahme ist wesentliche Vertragspflicht des Kunden.
4.2 Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirtschaftlich nicht sinnvoll nutzbar.
4.3 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von IS enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Lieferfristen hat der Kunde IS zunächst eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, die Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunden unter Ausschluss sonstiger Ansprüche – vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Abschnitt 14 – vom Vertrag zurücktreten.
4.4 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für IS angemessen bei Störungen auf Grund höherer Gewalt und anderer von IS nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse – wie etwa Störungen bei der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. – auf die Lieferung oder Leistung von IS von erheblichem Einfluss sind. Wird auf Grund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird IS endgültig von ihrer Leistungspflicht frei. - Lieferverschiebung
Eine vom Kunden beantragte Verschiebung des Liefertermins kommt nur mit ausdrücklicher Zustimmung von IS in Betracht. - Installation
6.1 IS installiert den Liefergegenstand betriebsbereit beim Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern die Installation vereinbarungsgemäß im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben worden ist.
6.2 Die Installation durch IS setzt voraus, dass der Kunde eine geeignete Installationsumgebung entsprechend den Installationsanweisungen von IS bereitstellt und ausrüstet; der Liefergegenstand beim Kunden vor der Installation nicht verändert, unsachgemäß behandelt oder außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt worden ist. Das Auspacken und Aufstellen darf nur unter Anweisung von IS erfolgen.
6.3 Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefergegenstandes wird durch eine erfolgreiche Funktionsprüfung mit den von IS ausgearbeiteten Testverfahren und Testprogrammen nachgewiesen und vom Kunden durch Gegenzeichnung des Abnahmescheins anerkannt.
6.4 Kann die von IS geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach erfolgter Lieferung nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebsbereitschaft im Zeitpunkt der Lieferung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl ihm IS unter Hinweis auf die Folgen des Fristablaufes eine Frist von 45 Tagen gesetzt hat, innerhalb dieser Frist die Installation nicht ermöglicht.
6.5 IS übernimmt keine Verpflichtung, den Liefergegenstand an Geräte des Kunden von anderen Herstellern anzuschließen. - Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich IS das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) vor.
7.2 Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für IS, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
7.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von IS stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Absatz 7.1 genannter Ansprüche zur Sicherheit an IS ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von IS, sind die Forderungen in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen von IS wird der Kunde IS Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. IS darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Eine Verpfändungs- oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist nicht erlaubt.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von IS hinweisen und IS unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, kann IS die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen Dritte verlangen.
7.6 Sofern IS zur Ausübung des Eigentumsvorbehalt berechtigt ist, gewährt der Kunde IS zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftsüblichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. seinem Betriebsgelände. - Gewährleistung für Hardware-Produkte
8.1 IS leistet Gewähr, dass gelieferte Hardware-Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware erheblich mindern sowie etwa ausdrücklich von IS zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit der Produkte oder deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt IS nicht. Von IS herausgegebene technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von IS schriftlich bestätigt worden.
8.2 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von IS kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Falls IS Mängel auch innerhalb einer angemessen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab erfolgter Installation oder ab Lieferung.
8.4 Die Gewährleistungsarbeiten werden nach Wahl von IS entweder bei dem Kunden oder bei IS durch-geführt.
8.5 Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.
8.6 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
8.7 Wird ein System auf Wunsch des Kunden nicht von IS installiert, hat der Kunde im Gewährleistungsfall die ordnungsgemäße Installation nachzuweisen.
8.8 Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen von IS entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. - Software-Lizenz
9.1 Der Kunde darf IS-Softwareprodukte einschließlich Dokumentation nur auf Grund einer von IS erteilten Software-Lizenz nutzen. Ein Software-Lizenzvertrag kommt zustande, indem IS den Antrag des Kunden auf Erteilung einer Software-Lizenz schriftlich annimmt.
9.2 Eine von IS gewährte Software-Lizenz ist persönlich, nicht ausschließlich und nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von IS übertragbar. Die lizenzierte Software darf nur auf einer Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betrieben werden („lizenzierte Anlage“).
Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist.
9.3 Der Kunde darf lizenzierte Software ausschließlich für den Betrieb auf der lizenzierten Anlage und nur in maschinenlesbarer Form verändern bzw. mit anderer Software verbinden. Auch als Bestandteil solcher Adaptionen bleibt die lizenzierte Software diesen Bedingungen unterworfen.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, ihm ausgehändigte Software-Lizenz Registrierscheine innerhalb von dreißig (30) Tagen ausgefüllt an IS zurückzuleiten. Er hat ferner Aufzeichnung zu führen, die die lizenzierte Software einschließlich der jeweiligen Version, die Seriennummer der lizenzierten Anlage, den Ort an dem sich die lizenzierte Software befindet und die Anzahl der erstellten Kopien, enthalten. Auf Anforderung wird der Kunde diese Aufzeichnungen IS vorlegen.
9. 5 Der Kunde darf weder Unterlizenzen erteilen noch die Software an Dritte weitergeben.
9.6 Software-Lizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von IS nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder trotz Mahnung durch IS fällige Zahlungen nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Mahnung leistet.
Eine Kündigung durch IS oder den Kunden bezieht sich auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich hiervon angefertigter Kopien.
9.7 Bei Beendigung des Software-Lizenzvertrages hat der Kunde IS die Lizenz-Zertifikate zurückzugeben, sämtliche Kopien aller ihm überlassenen Versionen der Software, auch so weit sie Bestandteile von Adaptionen sind, zu zerstören und dies IS schriftlich zu bestätigen.
9.8 Eine von IS erteilte Software-Lizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizenzierten Version.
9.9 Sofern IS einen Antrag des Kunden auf Erteilung einer Software-Lizenz ohne Datenträger schriftlich annimmt, erhält der Kunde hiermit das Recht, eine an ihn für eine andere lizenzierte Anlage bereits lizenzierte und ihm überlassene Version der Software zum Zwecke des Betriebs auf der in dem vorgenannten Antrag angegebenen lizenzierten Anlage zu kopieren, zu übermitteln und einzusetzen. - Fremdsoftware
10.1 Software-Produkte von Drittfirmen, die als solche in der IS Preis- und Produktionsliste ausgewiesen sind („Fremdsoftware“), werden von IS auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden Software-Lizenzvertrages überlassen.
10.2 Durch Öffnen der versiegelten Verpackung werden die jeweils beiliegenden Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe ist daher nicht möglich. - Gewährleistung für Software-Produkte
11.1 IS gewährleistet, dass lizenzierte IS Software-Produkte die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der im Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Software-Produktbeschreibung für die betreffenden Software-Produkte enthalten sind. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von IS bestätigt worden.
11.2 Für den Fall, dass bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software Produktbeschreibung nicht erfüllt werden, erfolgt nach Wahl von IS Nachbesserung, ggf. in Form der Lieferung einer neuen Version der Software oder Rücknahme der Software gegen Erstattung bereits geleisteter Lizenzgebühren.
11.3 Für Fremdsoftware leistet IS keine Gewähr.
11.4 Kein Gewährleistungsanspruch besteht für nicht von IS gelieferte bzw. nicht in Einklang mit Abschnitt 9 erstellte Softwarekopien oder für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindesthardware-Konfiguration und Software-Ausstattung gemäß Software Produktbeschreibung aufweist.
11.5 IS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Auswahl und Nutzung und die damit beabsichtigten Ergebnisse. - Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter
12.1 Im Falle von IS Software wird IS den Kunden auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer angeblichen Verletzung deutscher Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte Produkte oder Dokumentationen gegen den Kunden hergeleitet werden und dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadenersatzbeträge ersetzen, sofern der Kunde IS unverzüglich von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt, IS alle notwendigen Informationen erteilt und sonstige angemessene Unterstützung gewährt, und IS die alleinige Entscheidung darüber vorbehalten bleibt, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird.
12.2 Im Falle der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes wird IS unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten das betreffende Produkt oder die Dokumentation derart abändern oder austauschen, dass keine gewerblichen Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden und dennoch die vereinbarten Spezifikationen weiterhin eingehalten werden, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenz-Vertrages mit dem Schutzrechtsinhaber das weitere Nutzungsrecht verschaffen oder das Produkt oder die Dokumentation unter Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr abzüglich einer angemessenen Benutzungsgebühr für die Zeit, in der sich das betreffende Produkt beim Kunden befand, zurücknehmen.
12.3 IS haftet nicht für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, wenn diese auf der Verwendung eines IS Produkts in Verbindung mit nicht von IS gelieferten Produkten oder auf einer Änderung eines IS Produkts beruht, die nicht von IS autorisiert war. IS haftet ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, die aus einer für das betreffende IS Produkt nicht vorgesehenen Verwendung resultieren.
12.4 Über die in den vorstehenden Unterabschnitten genannten Ansprüche hinaus stehen dem Kunden im Falle der Geltendmachung von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte durch Dritte vorbehaltlich etwaiger Ansprüche gemäß Abschnitt 14 keine weiteren Ansprüche zu. - Export/Reexport
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer eventuellen Ausfuhr von Produkten amerikanischen Ursprungs die Bestimmungen des „US Departement of Commerce“ zu beachten sind. - Haftungsbeschränkung
14.1 Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten und unerlaubter Handlung ist IS nur verpflichtet, wenn:
a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IS oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist oder
b) IS eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt hat; in diesem Fall ist die Haftung auf höchstens € 1.000.000,00 für Personen- und Sachschäden bzw. € 100.000,00. für Vermögensschäden sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war.
14.2 So weit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person ist, sind etwaige Schadenersatzansprüche gemäß Abschnitt 14.1 wie folgt eingeschränkt:
a) Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
b) Jede Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den IS damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.
c) Für den Verlust von Daten haftet IS nur, so weit der Kunde diese in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
d) Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab der Auslieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.
14.3 So weit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von IS. - Produktänderungen
IS behält sich Produktänderungen vor, die die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. - Verschiedenes
16.1 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Kaufpreis bzw. Lizenzgebührenansprüchen.
16.2 Falls der Kunde IS Produkte an Dritte weitergibt, wird er hierüber Buch führen und IS auf Verlangen Auskunft erteilen, um es IS zu ermöglichen, bei gegebenem Anlass dem Empfänger wichtige Informationen über das Produkt oder die Produktsicherheit mitzuteilen.
16.3 Software Produktbeschreibungen und die Bestimmungen der IS Preis- und Produktliste, die sich auf die Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die Gegenstand des Vertrages sind, gelten als Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und werden dem Kunden auf Verlangen zugeleitet.
16.4 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
16.5 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.
16.6 Die Nichtausübung eines Rechts durch IS gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltenmachung dieses Rechts.
16.7 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.8 So weit der Kunde Vollkaufmann, oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus – oder in Zusammenhang mit – diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Kaiserslautern vereinbart.
16.9 Fällt der Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, so weit dies für den Zweck des Vertrages erforderlich ist.